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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung für geprüfte Sicherheit von Produkten nach EU-Recht.


Beschreibung

Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller, dass das Produkt geltenden europäischen Vorschriften und Normen entspricht, indem es den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. Die CE-Kennzeichnung ist kein Gütesiegel.

Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller (oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter) für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Das für explosionsgefährliche Stoffe anzuwendende Konformitätsnachweisverfahren besteht aus der Baumusterprüfung und der Qualitätssicherung.

Für die nach einem Baumuster gefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände hat der Hersteller in einem Qualitätssicherungsverfahren die Konformität der nachgefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände mit dem Baumuster nachzuweisen. Wird dieser Konformitätsnachweis erbracht, so bringt der Hersteller auf den Explosivstoffen oder auf deren Verpackung das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

Die Kennzeichnung nicht konformer Explosivstoffe mit dem CE-Zeichen und das Inverkehrbringen solcher Explosivstoffe oder Gegenstände und das Überlassen an andere außerhalb der Betriebsstätte sind verboten.

Im § 5 Sprengstoffgesetz (SprengG) sind Explosivstoffe benannt, die nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen (zum Beispiel Zündplättchen für Spielzeuge).


Zuständigkeit

An die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).


Fristen

Die Konformitätsprüfung und Baumusterprüfung müssen vor dem Inverkehrbringen erbracht sein.


Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM.


Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)
  • § 5 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG),
  • Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV),
  • Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke,
  • Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Text von Bedeutung für den EWR),
  • Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM KostO).

BauPG

§ 5 SprengG

1. SprengV

Richtlinie 93/15/EWG

Richtlinie 2007/23/EG

BAM KostO


Weitere Informationen

Die Abkürzung „CE“ steht für Communautés Européennes (übertragen: EU-weite harmonisierte Vorschriften).


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de