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24787 Fockbek


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.


Beschreibung

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt.


Zuständigkeit

An Ihre Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung (Straßenverkehrsbehörde).


Kosten

Die Entscheidung kann bei Körperbehinderten kostenfrei ergehen.

Im Übrigen ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr von mindestens 10,20 Euro vorgesehen.


erforderliche Unterlagen

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.

Zum Nachweis der Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest oder ein amtliches Dokument vorzulegen.


Rechtsgrundlage

  • §§ 21a, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Gebühren-Nr. 264).

StVO

GebOSt


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt Fockbek

Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel: +49 4331 6677-0   |   Fax: +49 4331 6677-66
E-Mail: info[at]fockbek.de


Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Landrat
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 202-0   |   Fax: +49 4331 202-295
E-Mail: info[at]kreis-rd.de
Web: www.kreis-rd.de

Postanschrift:

Postfach 905
24758 Rendsburg

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Melanie Gaycken Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-283   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 515  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Silvia Grudda Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-1286   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 533  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Christa Kursch Icon Vcard

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Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-284   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 515  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Kim Eileen Paßlack Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-265   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 517  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Cornelia Proplesch Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-285   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 517  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Frau Karen Rossol Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr

Tel: +49 4331 202-164   |   Fax: +49 4331 202-264
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde[at]kreis-rd.de
Etage: 5. OG   |   Zimmer: 532