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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Aufgaben der Kommunalaufsicht sind, die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise und Zweckverbände zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.


Beschreibung

Maßnahmen gegen die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise oder Zweckverbände, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen.
In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns darf sie nicht tätig werden.
Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.


Zuständigkeit

  • An dasMinisterium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, sofern es um Angelegenheiten

    • der Kreise oder Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.
       

  • An die Landrätin/den Landrat, sofern es um Angelegenheiten

    • in Städten mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Gemeinden, Ämtern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.

 


Rechtsgrundlage

  • §§ 120 ff. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO,
  • §§ 59 ff. Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO),
  • § 19 Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO),
  • § 20 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ).

§§ 120 ff. GO

§§ 59 ff. KrO

§ 19 AO

§ 20 GkZ


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Landrat
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 202-0   |   Fax: +49 4331 202-295
E-Mail: info[at]kreis-rd.de
Web: www.kreis-rd.de

Postanschrift:

Postfach 905
24758 Rendsburg

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Herr Kai Reimers Icon Vcard

Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Kommunalaufsicht

Tel: +49 4331 202-365   |   Fax: +49 4331 202-363
E-Mail: kommunalaufsicht[at]kreis-rd.de
Etage: 1. OG   |   Zimmer: 103  

Mitarbeiter (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

Herr Kai Volkmann Icon Vcard

Leitung
Fachbereich - Umwelt, Kommunal-, und Ordnungswesen
Fachdienst - Kommunalaufsicht

Tel: +49 4331 202-364   |   Fax: +49 4331 202-363
E-Mail: kommunalaufsicht[at]kreis-rd.de
Etage: 1. OG   |   Zimmer: 104  


Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-0   |   Fax: +49 431 988-2833
E-Mail: poststelle[at]im.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/iv_node.html

Postanschrift:

Postfach 7125
24171 Kiel