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Zuständigkeitssuche

Ortsauswahl
24787 Fockbek


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).


Beschreibung

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Diese sind in der Gewerbeordnung (GewO) aufgelistet. Hierzu gehört zum Beispiel der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt. Reisegewerbefrei ist unter anderem auch das Anbieten von Druckwerken auf öffentlichen Straßen oder anderen öffentlichen Orten.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die reisegewerbekartenfreie Tätigkeit verboten werden. Die reisegewerbliche Tätigkeit kann untersagt  werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Spezielle, in der GewO festgelegte Versagungsgründe gelten im Falle der Ausübung

  • des Bewachungsgewerbes,
  • des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer,
  • des Versicherungsvermittlergewerbes sowie
  • des Versicherungsberatergewerbes.

Für die Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe benötigt der Gewerbetreibende die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 1 GewO nicht für Dienstleister, die vorübergehend von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus tätig werden.


Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Kosten

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.


erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass,
  • gegebenenfalls Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregister-Auszug,
  • gegebenenfalls Führungszeugnis/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • gegebenenfalls Handwerkskarte,
  • gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.

 


Rechtsgrundlage

  • §§ 55a, 55b, 57, 59 Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

§§ 55 ff. GewO

VwGebV


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Gemeinde Fockbek

Der Bürgermeister - Im Auftrag der Ämter Fockbek und Hohner Harde
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel: +49 4331 6677-0   |   Fax: +49 4331 6677-66
E-Mail: info[at]fockbek.de
Web: www.vg-fockbek-hohner-harde.de

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Herr Hans-Jörn David Icon Vcard

Fachdienstleiter 2 (Bürgerdienste)
Fachdienst 2 - Bürgerdienste

Tel: +49 4331 667757   |   Fax: +49 4331 6677957
E-Mail: h.david[at]fockbek.de
Etage: Erdgeschoss   |   Zimmer: 5  

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Herr Benjamin Ditz Icon Vcard

Fachteamleiter 2.1 Ordnung, Bürgerbüro, EDV
Fachdienst 2 - Bürgerdienste
Fachteam 2.1 [Ordnung / Bürgerbüro / EDV]

Tel: +49 4331 6677 -70   |   Fax: +49 4331 6677970
E-Mail: b.ditz[at]fockbek.de
Etage: Erdgeschoss   |   Zimmer: 12