Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.


Beschreibung


Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).


Zuständigkeit

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
  • An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

 


Fristen

  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

 


Kosten

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

FStrG

§ 33 StVO

StrWG


Weitere Informationen

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.

 


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt für Planfeststellung

Mercatorstraße 9
24106 Kiel
Tel: +49 431 383-0   |   Fax: +49 431 383-2754
E-Mail: poststelle-kiel[at]lbv-sh.landsh.de
Web: www.lbv-sh.de/


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Gemeinde Fockbek

Der Bürgermeister - Im Auftrag der Ämter Fockbek und Hohner Harde
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel: +49 4331 6677-0   |   Fax: +49 4331 6677-66
E-Mail: info[at]fockbek.de
Web: www.vg-fockbek-hohner-harde.de

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Herr Hans-Jörn David Icon Vcard

Fachdienstleiter 2 (Bürgerdienste)
Fachdienst 2 - Bürgerdienste

Tel: +49 4331 667757   |   Fax: +49 4331 6677957
E-Mail: h.david[at]fockbek.de
Etage: Erdgeschoss   |   Zimmer: 9  

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Herr Benjamin Ditz Icon Vcard

Fachteamleiter 2.1 Ordnung, Bürgerbüro, EDV
Fachdienst 2 - Bürgerdienste
Fachteam 2.1 [Ordnung / Bürgerbüro / EDV]

Tel: +49 4331 6677 -70   |   Fax: +49 4331 6677970
E-Mail: b.ditz[at]fockbek.de
Etage: Erdgeschoss   |   Zimmer: 5